Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

heute in der Früh fand die am Montag per Email angekündigte Kundgebung statt. KollegInnen von Jugend am Werk und der Betriebsrat waren auch vor Ort um gemeinsam mit den KollegInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich eine faire Verteilung der staatlichen Corona-Prämie einzufordern. Möglicherweise mit positiven Folgen.

DER STANDARD berichtet heute von Bewegung beim Thema. Offenbar soll der Bonus doch noch auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden.

Zitat: Es sei davon auszugehen, dass der Kreis der potenziellen Bezieher im Vergleich zu den bisherigen Plänen vergrößert wird, hieß es am Mittwochvormittag aus dem ÖVP-Klub auf Anfrage des STANDARD. Am frühen Nachmittag bestätigte dann das Gesundheitsministerium: Ja, der Bonus werde ausgeweitet.

Die große Frage ist ob der Sozial- bzw. Behindertenbereich von der Ausweitung betroffen ist. Wie im Artikel des STANDARD zu lesen ist, bleibt die Frage der Abgrenzung heikel. Öffnet man den Bonus für SanitäterInnen, dann werden wohl auch die PolizistInnen anklopfen – auch KindergärtnerInnen und viele andere waren in den Hochinzidenzzeiten stark belastet.

Fest steht, dass das Thema morgen im Nationalrat behandelt wird. Wir hoffen sehr, dass der Behindertenbereich nicht vergessen wird. Die Herausforderungen und die Belastungen waren in den vergangenen Monaten hoch. Sehr hoch. Ein steuerfreier Bonus von 500€ wäre eine symbolische Anerkennung für die Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Längerfristig brauchen wir eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in unserem Bereich.

Es braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Freizeit!

Seit Mai 2020 waren in Österreich Menschen, die durch die Coronapandemie einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, vom Dienst freigestellt. Mit Ende Juni läuft diese Risikogruppen-Verordnung nun aus. Atteste zur Freistellung von Angehörigen der COVID-19-Risikogruppen verlieren damit mit 1. Juli ihre Wirksamkeit.

Im gestrigen Gesundheitsausschuss wurde allerdings eine Verordnungsermächtiung beschlossen, dass bei Bedarf rasche eine neue Risikoverordnung erlassen werden kann.

Gestern fand eine Protestaktion der Gewerkschaften und Betriebsrät*innen statt. Mit der Aktion wurde auf die Ungleichheit bei der Auszahlung des Corona-Bonus aufmerksam gemacht. Die Forderung ist der Bonus für alle im Gesundheits- und Sozialbereich.

Die gestrige ZiB berichtete: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/71280/ZIB-1300/14094812/Kein-Corona-Bonus-fuer-gewisse-Fachkraefte/14932658

Der folgende offener Brief wurde gestern vor dem Gesundheitsausschuss übergeben:

Sehr geehrtes Mitglied des Gesundheitsausschusses des Nationalrats!

Die Corona-Pandemie hat besonders den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich viel abverlangt. Unglaubliches wurde von den Kolleginnen und Kollegen geleistet. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, diese Leistungen mit einem Corona-Bonus zu würdigen.

Der Ihnen im Ausschuss vorliegende Gesetzesentwurf sieht leider große Ungerechtigkeiten vor. Laut Entwurf soll nur einem Teil der Beschäftigten Wertschätzung und Anerkennung für Ihre Leistungen zukommen. So ist etwa die psychosoziale Betreuung, der Rettungs- und Krankentransport, der Behindertenbereich, viele Bereiche der Pflege, die Reinigung oder die Bewachung ausgenommen. Der Gesundheits- und Sozialbereich funktioniert aber nur als Einheit, die zusammenarbeitet. Auf jeder Pflegestation, in jedem Krankenhaus wird man Ihnen das bestätigen. Eine Ungleichbehandlung bei der Auszahlung des Bonus ist daher nicht zu rechtfertigen.

Die Gewerkschaften GPA, vida und younion fordern Sie daher im Namen der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich auf, den vorliegenden Entwurf dahingehend zu ändern, dass alle Kolleginnen und Kollegen vom Bonus profitieren.

Für entsprechende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung. Einen angepassten Antragstext haben wir vorbereitet.

Es liegt an Ihnen, für Gerechtigkeit zu sorgen.

Mit besten Grüßen Barbara Teiber, Vorsitzende GPA, Roman Hebenstreit, Vorsitzender vida, Christian Meidlinger, Vorsitzender der Gewerkschaft

Weitere Medienberichte: https://www.derstandard.at/story/2000127241618/warum-der-corona-bonus-der-regierung-fuer-protest-sorgt

https://kurier.at/politik/inland/corona-bonus-gewerkschaft-ortet-ungerechtigkeit/401405949

Die SPÖ brachte einen Entschließungsantrag betreffend “ „Corona-Bonus für die nicht sichtbaren HeldInnen“ im Gesundheitsauschuss ein, wurde aber mehrheitlich vertagt. Apa_Nachricht dazu: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210608_OTS0209/gesundheitsausschuss-beschliesst-corona-bonus-fuer-gesundheitsberufe-in-der-hoehe-von-500