Informationsmail des Krisenstabs vom 8. April 2020 17:00:

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Letzten Freitag wurde ein weiteres Corona-Paket beschlossen. Unter anderem, dass Arbeitnehmer_innen, die der Risikogruppe angehören, entweder Homeoffice zu ermöglichen ist, wenn nicht möglich, diese von der Arbeit freigestellt werden. Es wurden unfassbarerweise aber Arbeitnehmer_innen, die dem systemrelevanten Bereich angehören, ausgenommen. Gerade im systemrelevanten Bereich, wie Soziales, Pflege, Handel,…, sind Arbeitnehmer_innen durch viele Kontakte in der Arbeit höchst gefährdet.

Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften fordert nicht nur die Risiko-Freistellung für alle Arbeitnehmer_innen, sondern auch für Angehörige von Hochrisikopatient_innen.

Der Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht diese Ausnahme als verfassungswidrig. Dieser betrachte nicht die Systemrelevanz (kritische Infrastruktur) als vorrangig, sondern den Schutz des menschlichen Lebens. Überhaupt sei es unverhältnismäßig diese Berufsgruppen auszunehmen.

Ich bezeichne es nicht nur als unverhältnismäßig sondern als zynisch. Es kann nicht sein, dass das Leben wegen Systemrelevanz aufs Spiel gesetzt wird.

Sobald ich neues dazu erfahre, informiere ich wieder.

Liebe Grüße Angelika

In der vergangenen Woche kündigte die Bundesregierung an, dass hochgefährdete Menschen von der Arbeit freigestellt werden sollen, sofern Homeoffice nicht möglich ist. Die Kosten werden den Arbeitgebern abgegolten.

Welche Beschäftigten daraus einen Rechtsanspruch auf Home Office oder bezahlte Dienstfreistellung erhalten ist ebenso noch offen, wie die genaue Umsetzung der geplanten Maßnahme. Es fehlen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere auch die nötige arbeits- und datenschutzrechtliche Absicherung. Am Donnerstag und Freitag tagt das Parlament, da werden dann die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt.

Mit Risikogruppen ist momentan gemeint:
– ältere Menschen (ab 65)
– Menschen mit schwachem Immunsystem
– Menschen jeden Alters mit Vorerkrankungen: (chronische) Atemwegs- bzw. Lungenerkrankungen inkl. COPD, Diabetes, Herzkreislauferkrankungen, Krebserkrankungen, Bluthochdruck, Erkrankungen und Therapien, die das Immunsystem schwächen.

Wir werden weiter informieren!

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende, alles Liebe, Angelika