Interview mit Sozialrechtsexperten Tom Schmidt

Mit August 2018 haben viele Menschen mit Behinderung ihren Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe verloren. Tom Schmidt Politikwissenschafter und Geschäftsführer von „Das Band“ im Interview über die Auswirkungen. (Quelle: http://www.kompetenz-online.at/2018/11/26/interview-mit-tom-schmid-massive-verschlechterungen-fuer-menschen-mit-behinderungen/)

Interview mit Tom Schmid: Selbstbestimmung ade

Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“

Tom Schmid, Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“, Foto: Das Band

Sozialrechtsexperte Tom Schmid, Politikwissenschafter und Geschäftsführer von „DAS BAND – gemeinsam vielfältig“, erklärt im Interview, was die Streichung der erhöhten Familienbeihilfe für behinderte Menschen bedeutet und warum die Beschäftigung in Einrichtungen der Tagesstruktur keine ausreichende sozialrechtliche Absicherung bringt.

KOMPETENZ: Mit August 2018 hat die Regierung die erhöhte Familienbeihilfe für einen Großteil behinderter Menschen in Österreich abgeschafft. Was bedeutet das für die Menschen?

Tom Schmid: Das hat verheerende Auswirkungen und ist ein massiver Einschnitt in die Eigenständigkeit der Menschen. Hier wurde ein fünf Jahre altes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes auf behinderte Menschen umgelegt, das all jenen, die Familienbeihilfe streicht, deren Lebensunterhalt hauptsächlich durch die öffentliche Hand sichergestellt wird.

KOMPETENZ: Sollte die Regelung nicht entschärft werden?

Tom Schmid: Familienministerin Bogner-Strauß brachte dazu einen Initiativantrag im Parlament ein. Darin heißt es, dass behinderte Menschen die erhöhte Familienbeihilfe verlieren, wenn sie die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen oder in einer betreuten Einrichtung untergebracht sind. Die rückwirkende Aberkennung der erhöhten Familienbeihilfe wird nicht ausgeschlossen – damit drohen Betroffenen neben dem aktuellen Verlust in der Zukunft auch noch hohe Rückzahlungen.

KOMPETENZ: Was bedeutet der Verlust der erhöhten Familienbeihilfe für die Betroffenen?

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Kollektivvertragsverhandlungen starteten gestern mit der Forderungsübergabe

Neben deutlicher Erhöhung der Löhne und Gehälter fordern Gewerkschaften eine Verkürzung der Arbeitszeit.

Die Kollektivvertragsverhandlungen für die mehr als 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich starteten gestern mit der Forderungsübergabe der Gewerkschaften GPA-djp und vida an die Arbeitgeber.

Erhöhung der KV- und IST-Gehälter um 6 Prozent

GPA-djp und vida fordern eine deutliche Erhöhung der KV- und IST-Gehälter um 6 Prozent unter besonderer Berücksichtigung niedriger Einkommen durch einen Mindestbetrag von 150 Euro sowie eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

„Eine deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter und eine Verkürzung der Arbeitszeit ist in diesem Bereich mehr als gerechtfertigt, weil Anforderungen und Arbeitsdruck ständig steigen und das Einkommensniveau gegenüber anderen Branchen einen Aufholbedarf hat“, so der Verhandler der GPA-djp Reinhard Bödenauer. „Die Steuereinnahmen sprudeln gerade und es ist nicht einzusehen, dass für diesen gesamtgesellschaftlich so wichtigen Bereich nicht genügend Ressourcen vorhanden sein sollen“, ergänzt die neue Verhandlungsleiterin der der ArbeitnehmerInnen Manuela Pachler.

„Ständige Unterbesetzung und ständige Überlastung des Personals sind nicht länger hinnehmbar. Die Ausfälle durch beruflich bedingte Krankheiten und Burn-out steigen“, so die Verhandlerin der Gewerkschaft vida, Michaela Guglberger.

Weitere Forderungen für die KV-Runde sind:

–    Die Vermeidung von geteilten Diensten
–    Eine sechste Urlaubswoche für alle ab Eintritt
–    Bessere Anrechnung der Vordienstzeiten
–    Bessere Entlohnung für PraktikantInnen und Lehrlinge
–    Faire Dienstplangestaltung

Die erste Verhandlungsrunde findet am 16. Jänner 2019 statt.

Text: Homepage der GPA-djp

Unterstütze den Protest der Beschäftigten in der Sozialversicherung

„Das von der Regierung verkündete „Sparen im System“ wird in der Praxis ein „Sparen bei den Menschen“ sein: bei den Beschäftigten der Gebietskrankenkassen und vor allem bei den rund sieben Millionen Versicherten. GPAdjp

Für den 12. Dezember 2018 ist deshalb von 11:00-13:00 eine Protestveranstaltung vor der Wiener Gebietskrankenkasse (Wienerbergstraße 15-19, 1100 Wien) gegen die Einsparungen in der Sozialversicherung geplant. Sei auch Du dabei!